1.) Diese Allgemeinen Verkaufsbedingungen (nachfolgend: AGB) gelten für alle über meinen Online-Shop geschlossenen Verträge zwischen mir, Gerrit Grutzeck, GFG-Development, Steckensteiner Str. 30, 57537 Mittelhof und Ihnen als meinen Kunden. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie Verbraucher, Unternehmer oder Kaufmann sind.

2.) Maßgebend ist die jeweils bei Abschluss des Vertrages gültige Fassung der AGB.

3.) Abweichende Bestimmungen des Kunden akzeptiere ich nicht. Dies gilt auch, wenn ich der Einbeziehung nicht ausdrücklich widerspreche.

4.) Bei dem im Onlinehandel vertriebenen Produkt handelt es sich um ein Softwareprodukt, welches den (neben-)gewerblich tätigen Empfänger von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes dabei unterstützen soll, die beim jeweiligen Jobcenter einzureichende Anlage EKS zu erstellen. Das jeweilige Softwareprodukt wird unter Verwendung der vom jeweiligen Kunden zu übermittelnden Personendaten individualisiert erstellt, wobei die mitzuteilende BG-Nummer des Jobcenters als Lizenznummer dient. Das Softwareprodukt steht dem Kunden sodann zur dauerhaften Nutzung für die Erstellung der Anlage EKS zu der jeweiligen BG-Nummer zur Verfügung. Der Kunde darf für eigene Zwecke Sicherungskopien erstellen.
Rechteinhaber an der Software bleibe ich. Es ist dem Kunden nicht gestattet, das Softwareprodukt in der Programmierung zu verändern und in irgendeiner Weise Dritten privat oder kommerziell zur Verfügung zu stellen.

5.) Das Softwareprodukt wird dem Kunden ausschließlich per Download zur Verfügung gestellt.



§ 2 Vertragsschluss

1.) Vertragsschluss über meinen Online-Shop unter www.eksruckzuck.de

a) Mit der Darstellung und Bewerbung von Artikeln in meinem Onlineshop unter www.eksruckzuck.de gebe ich kein bindendes Angebot ab.
b) Mit dem Absenden einer Bestellung über den Onlineshop durch Anklicken des Buttons "Kostenpflichtig bestellen" geben Sie eine rechtsverbindliche Bestellung ab. Sie sind an die Bestellung für die Dauer von zwei Wochen nach Abgabe der Bestellung gebunden; Ihr gegebenenfalls nach § 6 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.
c) Ich werde den Zugang Ihrer über meinen Online-Shop abgegebenen Bestellung unverzüglich per Email bestätigen. Der Kaufvertrag kommt mit meiner Auftragsbestätigung oder der Lieferung des bestellten Produktes zustande.

2.) Ihr gegebenenfalls nach § 6 bestehendes Recht, Ihre Bestellung zu widerrufen, bleibt hiervon unberührt.

3.) Lieferungen ins Ausland: Kaufverträge, die Lieferungen ins Ausland zum Gegenstand haben, gehe ich nicht ein.


§ 3 Preise und Versandkosten

1.) Sämtliche Preisangaben in meinem Onlineshop sind Bruttopreise inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer, die zur Zeit 19 % beträgt. Eventuell anfallende Versandkosten kommen hinzu und sind von Ihnen zu tragen.

2.) Die Software wird ausschließlich per Download bezogen, es fallen keine Versandkosten an.

3.) Wenn Sie Ihre Vertragserklärung wirksam gemäß § 6 widerrufen, können Sie unter den gesetzlichen Voraussetzungen die Erstattung bereits bezahlter Kosten für den Versand zu Ihnen (Hinsendekosten) verlangen (vgl. Zu den sonstigen Widerrufsfolgen § 6 Abs. 3.).


§ 4 Zahlungsbedingungen und Aufrechnung, Eigentumsvorbehalt

1.) Der Kaufpreis zuzüglich Versandkosten wird unmittelbar nach Vertragsschluss ohne Abzug fällig. Die Zahlung des Kaufpreises nebst Versandkosten erfolgt nach Wahl des Käufers mittels einer der im Rahmen des Bestellvorgangs angezeigten Zahlungsarten, zur Zeit stehen die Optionen Paypal und Vorkasse per Überweisung Verfügung.

Bei Vorkasse können Sie den Kaufpreis durch Überweisung auf mein Konto IBAN: DE74 7012 0400 8461 3860 08, BIC: DABBDEMMXXX bei der DAB Bank, begleichen.

2.) Sie sind nicht berechtigt, gegenüber meinen Forderungen aufzurechnen, es sei denn Ihre Gegenansprüche sind rechtskräftig festgestellt oder unbestritten.

3.) Die gelieferten Artikel bleiben bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises in meinem Eigentum.


§ 5 Lieferbedingungen

Das erworbene Softwareprodukt wird standardmäßig per Downloadfunktion an den Kunden übermittelt.


Bei Paypalzahlung erfolgt das Zusenden des Downloadlinks kurzfristig nach Zahlungseingang.

Die Lieferfrist bei Bestellung per Vorkasse beträgt 7 Werktage. Sie beginnt, sobald der vollständige Kaufpreis einschließlich Ust. und evtl. Versandkosten sowie Ihre e-Mail mit den für die Erstellung der individualisierten Software notwendigen Daten bei uns eingegangen sind.


§ 6 Widerrufsrecht

1.) Wenn Sie Verbraucher sind (also eine natürliche Person, die die Bestellung zu einem Zweck abgibt, der weder ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht Ihnen nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen ein Widerrufsrecht zu.

2.) Im Fall der Ausübung des Widerrufsrechts tragen Sie nach näherer Maßgabe des Inhalts der nachfolgenden Widerrufsbelehrung die Kosten der Rücksendung.

3.) Im übrigen gelten für das Widerrufsrecht die Regelungen, die im Einzelnen wiedergegeben sind in der folgenden Widerrufsbelehrung:

Hinweis zu gesetzlichen Ausnahmen vom Widerrufsrecht:

Das Widerrufsrecht steht Ihnen nach den gesetzlichen Bestimmungen (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 und Nr. 2 BGB) u.a. nicht zu bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Ihrer Spezifikation angefertigt wurden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde, sowie bei Verträgen zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern Sie die gelieferten Datenträger entsiegelt haben.

§ 7 Sach- und Rechtsmängel

1.) Ist die gelieferte Ware mit einem Sachmangel behaftet, kann der Kunde von mir zunächst die Beseitigung des Mangels oder Lieferung von mangelfreier Ware verlangen; ist der Kunde Unternehmer, kann ich zwischen der Mängelbeseitigung oder Lieferung einer mängelfreien Sache wählen. Die Wahl kann durch Anzeige in Textform (auch per Telefax oder E-Mail) gegenüber dem Kunden innerhalb von drei Arbeitstagen nach Benachrichtigung über den Mangel erfolgen. Ich kann die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn diese nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist.

2.) Falls die Nacherfüllung nach Absatz 1 fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist oder ich die Nacherfüllung verweigere, ist der Kunde jeweils nach Maßgabe des anwendbaren Rechts berechtigt, vom Kaufvertrag zurückzutreten, den Kaufpreis zu mindern oder Schadensersatz oder Ersatz seiner vergeblichen Aufwendungen zu verlangen. Für Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz gelten außerdem die besonderen Bestimmungen des § 9 dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

3.) Die Gewährleistungsfrist beträgt zwei Jahre ab Lieferung, falls der Kunde Verbraucher ist, ansonsten zwölf Monate ab Lieferung.

4.) Nur gegenüber Unternehmern gilt folgendes: Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Übersendung sorgfältig zu untersuchen. Die gelieferte Ware gilt als vom Kunden genehmigt, wenn ein Mangel mir nicht im Falle von offensichtlichen Mängeln innerhalb von fünf Werktagen nach Lieferung oder sonst inner halb von fünf Werktagen nach Entdeckung des Mangels angezeigt wird.



§ 8 Haftung

1.) Ich hafte Ihnen gegenüber in allen Fällen vertraglicher und außervertraglicher Haftung bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen auf Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

2.) In sonstigen Fällen hafte ich - soweit in Abs. 3 nicht abweichend geregelt - nur bei Verletzung einer Vertragspflicht durch mich oder meine Erfüllungsgehilfen, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie als Kunde regelmäßig vertrauen dürfen (so genannte Kardinalpflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist meine Haftung vorbehaltlich der Regelung in Abs. 3 ausgeschlossen.

3.) Meine Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und -ausschlüssen unberührt.


§ 9 Datenschutz


1.) Ich darf die jeweiligen Kaufverträge betreffenden Daten verarbeiten und speichern, soweit dies für das Erstellen des individualisierten Softwareproduktes und/oder die Ausführung und Abwicklung des Kaufvertrages erforderlich ist und solange ich zur Aufbewahrung dieser Daten aufgrund gesetzlicher Vorschriften verpflichtet bin.

2.) Ich behalte mir vor, persönliche Daten des Kunden an Auskunfteien zu übermitteln, soweit dies zum Zwecke einer Kreditprüfung erforderlich ist, vorausgesetzt der Kunde erklärt sich hiermit im Einzelfall ausdrücklich einverstanden.
Ich werde personenbezogene Kundendaten nicht ohne das ausdrücklich erklärte Einverständnis des Kunden an Dritte weiterleiten, ausgenommen, soweit ich gesetzlich zur Herausgabe von Daten verpflichtet bin.

3.) Die Erhebung, Übermittlung oder sonstige Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Kunden zu anderen als den in diesem § 10 genannten Zwecken ist mir nicht gestattet.


§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1.) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn Sie die Bestellung als Verbraucher abgegeben haben und zum Zeitpunkt Ihrer Bestellung Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land haben, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.

2.) Wenn Sie Kaufmann sind und Ihren Sitz zum Zeitpunkt der Bestellung in Deutschland haben, ist ausschließlicher Gerichtsstand Mittelhof. Im übrigen gelten für die örtliche und die internationale Zuständigkeit die anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen.

Mittelhof, den 4.1.2017

Gerrit Grutzeck
GFG-Development
Steckensteiner Str. 30
57537 Mittelhof

(1) Verkäufer ist